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Beschlüsse & Gerichtsurteile

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Arbeitsrecht

Privates Surfen im Internet ist Kündigungsgrund

Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15

Privates Surfen am Arbeitsplatz kann den Job kosten – auch wenn der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners auswertet, ohne vorher die Zustimmung des Arbeit-nehmers einzuholen. Das Landesarbeitsgericht hat jetzt eine außerordentliche Kündigung auf dieser Grundlage bestätigt. Es hat aber eine Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter eine private Nutzung des Internets allenfalls in Aus-nahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nach Hinweisen auf Verstöße gegen diese Anweisung hatte der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Mitarbeiters den Browserverlauf des Dienstrechners überprüft und festgestellt, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen insgesamt rund fünf Tage fürs private Surfen verwendet hatte. Der Arbeitgeber darf die Daten auswerten - auch ohne Einwilligung. Hinsichtlich des Browserverlaufs gebe es kein „Beweisverwertungsverbot“ zu Lasten des Arbeitgebers. Es gehe zwar um personen-bezogene Daten, in deren Kontrolle der Mitarbeiter nicht eingewilligt habe, doch das Verwerten der dabei erfassten Daten sei statthaft. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube ein Speichern und Auswerten zur Missbrauchskontrolle auch ohne vorherige Einwilligung. Privates Surfen während der Arbeitszeit ist Arbeitszeitbetrug.

Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts rechtfertige das unerlaubte Nutzen des Internets nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Sonderkündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation

BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14

Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Die Arbeitnehmerin arbeitete seit Februar 2012 bei einem Versicherungsvertreter. Abmahnungen oder Ermahnung wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen hat sie nicht erhalten. Sie teilte dem Beklagten am 14.01. oder 15. 01. 2013 mit, dass bei ihr wegen eines unerfüllt gebliebenen Kinderwunsches der erneute Versuch einer künstlichen Befruchtung bevorstehe. Am 24.01.2013 wurde bei der Arbeitnehmerin der Embryonentransfer vorgenommen. Der Arbeitgeber sprach am 31. Januar 2013 eine ordentliche Kündigung aus, ohne die behördliche Zustimmung eingeholt zu haben. Der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin wurde von ihm mit einer älteren Arbeitnehmerin besetzt. Bei der Klägerin wurde am 07.02.2013 die Schwangerschaft festgestellt. Am 13.02.2013 teilte sie dies dem Arbeitgeber mit.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam war, weil zugunsten der Arbeitnehmerin bei Zugang der Kündigung wegen des erfolgten Embryonentransfers der besondere Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestanden habe. Außerdem habe die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG verstoßen. Mit Urteil vom 26.02.2008 (C-506/06) habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen könne, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen werde, dass die Arbeitnehmerin eine Invitro-Fertilisation habe vornehmen lassen.

Eine ohne behördliche Zustimmung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung sei unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot greife schon ab bei einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers zum Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) ein.

Information zum gesetzlichen Mindestlohn

Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Zeitstunde für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre, auch wenn die Beschäftigten oder ihre Unternehmen aus dem Ausland kommen.

Allerdings gelten bestimmte Übergangs- und außerdem Ausnahmeregelungen, so z.B. außerhalb des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in Branchen, in denen auf der Grundlage von Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, von den € 8,50 nach unten abgewichen wird.

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Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

Eine als schwerbehindert anerkannte Klägerin war als Angestellte in einer Rehabilitationsklinik beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie und bezog ab dem 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Sie nahm ihre Tätigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht wieder auf. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren TVöD ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit. Die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tarifvertraglichen Zusatzurlaubs reduziert sich nach TVöD für jeden Monat des Ruhens um 1/12. Die Klägerin beanspruchte für 149 nicht genommene Urlaubstage aus den Jahren 2005-2009 € 18.841,05.

Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben und die Arbeitgeberin zur Zahlung verurteilt, die Klage jedoch hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abgewiesen.

Die beklagte Arbeitgeberin hatte Revision eingelegt, die vor dem Bundesarbeitsgericht größtenteils Erfolg hatte.

Die Klägerin hat nach § 7 BUrlG nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus dem Jahren 2008 und 2009 in Höhe von € 3.919,95 brutto. In den Jahren 2005-2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Der Abgeltung steht jedoch entgegen, dass sie vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgendem Jahres verfallen sind.

Der gesetzliche Mindesturlaub steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zwar nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Jahres gewährt und genommen werden muss, jedoch unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlausjahres verfällt. Der EuGH hat seiner Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Pflicht zur Prüfung einer Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2010- 4 Sa 18/10

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger war schwerbehindert mit einem GdB von 60. Er verfügte über eine kaufmännische Berufsausbildung, ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft und die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst. Die Beklagte war eine Gemeinde, die eine Stelle für eine Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauleitung, Liegenschaften und Ordnungsamt ausgeschrieben hatte. Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten auf die ausgeschriebene Stelle. Diese besetzte den Arbeitsplatz jedoch anderweitig, ohne zuvor zu prüfen, ob der freie Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann und ohne diesbezüglich Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit aufgenommen zu haben. Der Kläger, der sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sah, verlangte von der Beklagten eine Entschädigung nach 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Vor dem Bundesarbeitsgericht war die Revision des Klägers dagegen mit folgender Begründung erfolgreich:

Die Prüfungspflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bestehe immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehninderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber die Prüfungspflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat., weil er seine Förderungspflichten nicht beachtet hatte. Da der Arbeitgeber vorliegend einer Benachteiligung nicht widerlegen konnte, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, das noch über die Höhe der dem Kläger zustehenden Entschädigung zu entscheiden haben wird.

Urlaub in der Kündigungsfrist

BAG, Urteil vom 17.05.2011 – 9 AZR 189/10

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgericht hat am 17.05.2011 entschieden, dass die Erklärung einer Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist hinreichend deutlich erkennen lassen muss, in welchem Umfang der Arbeitgeber Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Da der Arbeitgeber es in der Hand habe, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen, gingen Zweifel zu seinen Lasten.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitnehmer ist bei einem Bankunternehmen mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt. Am 13.11.2006 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2007 und stellte den Arbeitnehmer „…ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei.

In dem Kündigungsschutzverfahren entschied das Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden sei. Der Arbeitnehmer machte Resturlaubsansprüche für das 2007 mit der Begründung geltend, der Arbeitgeber habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus dem Jahr 2006 resultierenden Urlaub im Jahr 2007 nur 7,5 Tage Urlaub gewährt, nämlich nur einen Teilurlaub gemäß § 5 Abs. 1 c BUrlG für den Zeitraum Januar bis 31.03. 2007. Das Arbeitgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied dagegen, dass der Arbeitnehmer der Freistellungserklärung nicht mit hinreichender Sicherheit habe entnehmen können, ob der Arbeitgeber den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder nur den auf den Zeitraum 01.01 bis 31.03.2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch habe erfüllen wollen.

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Nutzung des Dienst-PC

LAG Niedersachsen Urteil vom 31.05.2010 - 12 SA 875/09

In dem Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer, der als stellvertretender Leiter eines Bauamtes langjährig tätig war, außerordentlich aufgrund von verhaltensbedingten Gründen gekündigt. Der Arbeitnehmer hatte in der Zeit vom 12.03.2008 bis zum 02.05.2008 während seiner Arbeitszeit den Dienst-PC exzessiv für den privaten E-Mail Verkehr genutzt. Am 01.04.2008 erhielt er 110 E-Mail Antworten, am 02.04.2008 waren es 118 E-Mails, am 16.04.2008 139 E-Mails, am 17.04.2008 183 E-Mails und am 21.04.2008 173 E-Mails. Eine ausdrückliche Regelung über die private Nutzung des Dienst-PC existierte nicht. Der Arbeitgeber duldete lediglich in der Pause die private Nutzung.

Der Arbeitnehmer hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung als unwirksam angesehen und der Klage stattgegeben. Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein, worauf das Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben wurde. Das Landesarbeitsgericht sah die außerordentliche Kündigung als wirksam an.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass eine außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer den Dienst-PC derart exzessiv nutzt, dass er innerhalb von 7 Wochen arbeitstäglich über mehrere Stunden private E-Mails schreibt und beantwortet und an mehreren Tagen sogar gar keine Zeit mehr für die Erledigung von Dienstaufgaben bleibt.

Anspruch auf Jahresbonus durch konkludentes Verhalten

BAG Urteil vom 21.4.2010 - 10 AZR 163/09

In dem Fall stritten die Parteien über einen Jahresbonus für das Jahr 2007. Die Klägerin erhielt nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag ein monatliches Grundgehalt sowie ein 13. Monatsgehalt. Für die Jahre 2000 bis 2006 zahlte ihr die Beklagte ausweislich der Gehaltsabrechnungen jeweils zusammen mit dem Dezembergehalt einen Jahresbonus in unterschiedlicher Höhe. Die Höhe des Jahresbonus wurde der Klägerin jeweils telefonisch durch den Gesellschafter mitgeteilt. Für das Jahr 2006 erhielt die Klägerin einen Jahresbonus in Höhe von 57.500,- €. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.2007 gekündigt. Für das Jahr 2007 erhielt die Klägerin keinen Jahresbonus.

Die Klage auf Zahlung des Jahresbonus wurde vom Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die Klägerin legte Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hat daraufhin das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass ein Anspruch der Klägerin aufgrund einer individuellen arbeitsvertraglichen Abrede möglich sei. In der mehrfachen jährlichen Zahlung des Jahresbonus der Beklagten an die Klägerin könne im Zusammenhang mit den Äußerungen und dem schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers eine Zusage liegen, auch in der Zukunft einen Jahresbonus zu zahlen. Dass die Zahlungen in unterschiedlicher Höhe erfolgten sei unerheblich, da der Jahresbonus typischerweise von verschiedenen Faktoren abhänge, wie etwa dem Betriebsergebnis und/oder einer persönlichen Leistung, und somit schwankt.

Abgeltung des Urlaubs bei Krankheit

BAG Urteil vom 23.3.2010 - 9 AZR 128/09

Hier ging es um einen schwerbehinderten Kläger, der seit 1971 im Außendienst für die Beklagte, eine Rentenversicherung, tätig war. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Anwendung. Vom 08.September 2004 bis zum 30.September 2005 war der Kläger aufgrund eines schweren Bandscheibenleidens arbeitsunfähig krank.

Im Mai 2005 beantragte der Kläger, ihm den Urlaub für das Jahr 2004 zu gewähren. Der An-trag wurde von der Beklagten abgelehnt, da der Kläger weiterhin arbeitsunfähig war. Das Arbeitsverhältnis endete am 30.November 2005. Der Kläger hat mit seiner im November 2005 an die Beklagte zugestellten Klage verlangt, Ansprüche auf gesetzlichen Mindesturlaub, übergesetzlichen tariflichen Urlaub sowie Schwerbehindertenzusatzurlaub für die Jahre 2004 und 2005 abzugelten. In erster Instanz verlor der Kläger. Das Landesarbeitsgericht entschied anders, nur die Ansprüche auf Abgeltung des übergesetzlichen tariflichen Urlaubs für das Jahr 2004 wurden als verfallen angesehen, da nach dem Tarifvertrag der restliche Urlaub aus dem Vorjahr bis spätestens zum 01. Juni des nächsten Jahres angetreten werden musste. Das BAG vertrat die gleiche Auffassung.

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Ebenso besteht der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei Arbeitsunfähig-keit des Arbeitnehmers weiter. Die Ansprüche auf Abgeltung des übergesetzlichen tariflichen Urlaubs erlöschen dagegen bei Krankheit des Arbeitnehmers, wenn die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren. Nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien gingen hier die Ansprüche auf Abgeltung des übergesetzlichen tariflichen Urlaubs am Ende des tariflichen Übertragungszeitraums unter.

Verstöße gegen die Kernarbeitszeit rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz

08.01.2010

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen Verstöße gegen die Kernarbeitszeitregelung keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abhmahnung (6 Sa 270/09).

Vor der Kündigung muss der Arbeitnehmer zunächst ordnungsgemäß abgemahnt werden mit der erforderlichen Hinweis- und Warnfunktion. Hierzu gehört, dass der Arbeitnehmer ernsthaft ermahnt und aufgefordert wird, sein gerügtes Verhalten zu ändern und dass für einen Wiederholungsfall Konsequenzen angedroht werden.

Nach Angaben des Arbeitgebers nahm der Arbeitgeber seine Tätigkeit mehrfach nach Beginn der Kernarbeitszeit auf. Bezüglich dieses Fehlverhaltens führte der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer lediglich ein „Erwartungsgespräch“, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ein korrektes Verhalten erwartet wird.

Das Gericht sah die Kündigung als unwirksam an, da durch dieses Erwartungsgespräch für den Arbeitnehmer nicht die erforderliche Ernsthaftigkeit deutlich wird und dieses daher keiner ordnungsgemäßen Abmahnung gleichkomme.

Familienrecht

Elternunterhalt und Haftungsquote

Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht durch den Träger der Sozialhilfe und zu den Voraussetzungen einer Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 BGB analog

OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2012, Az.: II-10 UF 21/12 (Vorinstanz Amtsgericht Aachen)

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt, insbesondere unter Berücksichtigung der Haftungsquoten der in Betracht kommenden Unterhaltsverpflichteten dargelegt und Grundsätzliches zur Substantiierungspflicht für die Annahme einer Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 BGB ausgeführt.

Dem Verfahren in der Beschwerdeinstanz lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Antragsteller - Träger der Sozialhilfe - begehrte vom Antragsgegner die Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht wegen ungedeckter Heimpflegekosten, da die eigenen laufenden Einkünfte der Mutter des Antragsgegners zur Finanzierung eines Heimpflegeplatzes nicht ausreichten und ungeschütztes Vermögen nicht vorhanden war. Neben dem Antragsgegner hat die Mutter sieben weitere Kinder, von denen sechs im Verfahren vom Antragsteller der Streit verkündet wurde. Nicht in das Verfahren einbezogen wurde ein Sohn, der in Spanien lebt und arbeitet und dessen Adresse dem Antragsgegner nicht bekannt ist.

Der Antragsteller behauptete, Ermittlungen bei mehreren Meldeämtern hätten ergeben, dass die genaue Anschrift des in Spanien lebenden Sohnes nicht bekannt sei. Er vertrat die Ansicht, eine Inanspruchnahme dieses Sohnes scheide in analoger Anwendung des § 1607 Abs. 2 BGB aus. Der Antragsgegner behauptete eine bestimmte Höhe der Nettoeinkünfte des im Ausland lebenden Bruders und vertrat die Ansicht, der Antragsteller müsse erst das Einkommen aller übrigen Kinder, insbesondere auch das des im Ausland lebenden Kindes ermitteln, bevor er in Anspruch genommen werden könne.

Das Amtsgericht – Familiengericht Aachen - hat den Zahlungsantrag abgewiesen. Auf die seitens des Antragstellers eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Beteiligten Hinweise zur Sach- und Rechtslage erteilt.

Die Hinweise können sie an dieser Stelle nachlesen: PDF

Der Antragsteller hat im Anschluss die Beschwerde zurückgenommen und wurde des Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Abänderung eines Ehevertrags über lebenslange Unterhaltsverpflichtung nach ab 01.01.2008 geänderter Rechtslage

BGH, Urteil vom 25.01.2012 –XII ZR 139/09

In dieser Entscheidung ging es um einen 1949 geborenen Zahnarzt, der die Abänderung eines zugunsten seiner geschiedenen, 1956 geborenen, Ehegattin durch Urteil aus dem Jahr 2005 titulierten Unterhaltsanspruchs erreichen wollte. Die Ehe war 1977 geschlossen und hieraus zwei 1979 und 1981 geborene Söhne hervorgegangen. Die Scheidung erfolgte 1999. Im Jahr 1996 hatten die Eheleute nach erfolgter Trennung 1991 einen notariellen Vertrag geschlossen, der eine vermögens- und güterrechtliche Auseinandersetzung zum Gegenstand hatte und darüber hinaus den Unterhalt der Ehegattin regelte.

Die Unterhaltsregelung beinhaltete, dass die Ehegattin 50 % der – nach einem von den Parteien vereinbarten Modus – bereinigten Einnahmen aus der Zahnarztpraxis des Ehegatten erhalten sollte. Mit Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern sollte sich die Quote auf 40 % verringern.

In dem Vertrag lautete die Regelung unter Ziff. 3. und Ziff 4.

„Die Unterhaltszahlung an die Erschienene zu 2 (Ehegattin) erfolgt lebenslänglich. Renteneinkommen der Erschienen zu 2 werden angerechnet...“

Eigenes Einkommen der Erschienen zu 2 durch Erwerbstätigkeit werden nicht angerechnet.

Der Ehegatte verpflichtete sich in dem Vertrag zur Zahlung von mindestens DM 5.000,00 monatlich –in Folge Ergänzungsvereinbarung später DM 5.200,00-. Der tatsächlich geschuldete Unterhalt sollte im Folgejahr nach Vorlage der Gewinn –und Verlustrechnung abgerechnet werden. Bei einer Überzahlung war eine Verrechnung mit künftig monatlichen Abschlagszahlungen vorgesehen. Für den Fall, dass die Abrechnung ergeben würde, dass 1/12 der der Ehegattin zustehenden Quote weniger als DM 5.000,00 betrage, sollte zunächst trotz Verrechnungsmöglichkeit eine Fortzahlung des Abschläge von DM 5.000,00 bis durch rechtskräftiges Urteil oder Vergleich festgestellt werde, dass die Unterhaltsverpflichtung unter DM 5.000,00 liege. Dann könne bei unverschuldet erlittener Einkommenseinbuße die Abänderung durch den Ehegatten verlangt werden.

Durch Urteil im Jahr 2005 wurde der Ehegatten zur Zahlung von monatlich € 2.810,83 verurteilt.

Mit Abänderungsklage begehrte der Ehegatte eine Herabsetzung und Befristung. Wegen des entfallenen Kindesunterhalts wurde er durch das Amtsgericht verurteilt, ab 01.04.2008 an seine geschiedene Frau € 2.248,66 zu zahlen. Beide Parteien legten gegen die Entscheidung Berufung mit dem Ergebnis ein, dass das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil geringfügig zugunsten des Ehegatten abänderte und die Berufungen im Übrigen zurückwies.

Auf die seitens des Zahnarztes hiergegen eingelegte Revision hat der BGH hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben sowie die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Zwar sah auch der BGH keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Ehevertrags nach § 138 BGB.

Die Abänderung könne aber sowohl auf die Gesetzesänderung, als auch die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung gestützt werden. § 1578 b BGB sei letztlich Ausformung der geänderten Senatsrechtsprechung aus dem Jahr 2006. Das abzuändernde Urteil sei jedoch 2005 ergangen.

Die seitens des Berufungsgericht vorgenommen Auslegung des Ehevertrags begegne durchgreifenden revisionsrechtlichen Bedenken.

Der BGH stellte hierbei auf § 323 Abs. 1 ZPO a.F. ab, wonach jeder Teil berechtigt ist, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen, wenn im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer der Entrichtung maßgeblich waren. Im Rahmen des einschlägigen § 323 Abs. 1 ZPO a.F. sei auch § 313 BGB, der die Störung der Geschäftsgrundlage regele, zu beachten, vorrangig jedoch durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eine bindende Regelung zur Möglichkeit der Abänderung getroffen haben.

ie Auslegung des Berufungsgerichts beruhe auf einem Auslegungsfehler. Der Umstand, dass Unterhalt teilweise abweichend von den gesetzlichen Vorgaben vereinbart worden sei, habe nicht zwingend zur Konsequenz, dass der Unterhaltsanspruch losgelöst von sämtlichen gesetzlichen Voraussetzungen ausgestaltet werden sollte, was sich daran zeige, dass die vertragliche Regelung im Übrigen an unterhaltsrechtlichen Grundsätzen angelehnt sei. Nach dem Vertrag habe das gesetzliche Unterhaltsrecht nicht ohne Einfluss auf die vertraglichen Ansprüche sein sollen. Zwar sei im Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung zur lebenslangen Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen (Heirat 1977, Scheidung 1999, Hausfrauenehe, Betreuung zweier Kinder), hinsichtlich der lebenslangen Unterhaltsverpflichtung lasse sich jedoch nicht feststellen, dass diese so mit den übrigen Regelungen des Vertrags verzahnt sei, dass sie unumstößlich sei. Gründe, weshalb eine vereinbarte lebenslange Unterhaltsrente den Charakter eines vom gesetzlichen Unterhalt losgelösten Anspruchs haben solle, seien durch das Berufungsgericht nicht benannt. Die getroffenen Feststellungen und Auslegung des Vertrags schließe eine Abänderbarkeit der Unterhaltsregelung nicht aus. Hinsichtlich der Ausübungskontrolle im Bezug auf den Ehevertrag sei auf § 313 BGB abzustellen. Gegen die Anwendung des § 242 bestünden jedenfalls Bedenken.

BGH ändert Rechtsprechung zur Sterbehilfe

BGH Urteil v. 25.06.2010 - 2 StR 454/09

Es ging um einen Rechtsanwalt, der im Bereich des Medizinrechts spezialisiert war, und vom Landgericht Fulda im Jahre 2009 wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Er hatte seiner Mandantin dazu geraten, bei deren Mutter den Schlauch für die künstliche Ernährung durchzuschneiden. Die Mutter der Mandantin lag nach einer Hirnblutung seit Oktober 2002 fünf Jahre lang im Wachkoma und wurde in einem Pflegeheim über eine Sonde künstlich ernährt. Es war nicht mehr zu erwarten, dass sich ihr Gesundheitszustand noch einmal besserte. Im September 2002 hatte sie mündlich gegenüber ihren erwachsenen Kindern, wozu auch die Mandantin gehört, geäußert, dass sie nicht künstlich am Leben erhalten werden wolle.

Die Mandantin handelte im Jahre 2007 entsprechend dem Rat ihres Anwalts und durchtrennte die Sonde, die ihre Mutter künstlich ernährte. Die Mutter wurde vom Heimpersonal anschließend noch in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue Sonde angelegt wurde. Sie verstarb allerdings zwei Wochen später eines natürlichen Todes.

Der Rechtsanwalt legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsanwalt freigesprochen. Entscheidend ist demnach ein von dem Patienten schriftlich oder mündlich geäußerter Wille. Steht hiernach fest, dass der Patient mit einer lebensverlängernden Behandlung nicht einverstanden ist, so muss die Behandlung eingestellt werden, unabhängig davon, ob es sich lediglich um ein Unterlassen oder ein aktives Tun handelt, das der Beendigung oder Verhinderung einer nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diene. Da die Mutter der Mandantin gegenüber ihren Kindern geäußert hatte, dass sie lebenserhaltende Maßnahmen ablehne, sahen die Richter das aktive Handeln in Form der Durchtrennung der Sonde als gerechtfertigt an. Passive Sterbehilfe, die zum Abbruch lebensverlängernder Behandlungen führt, ist demnach straffrei, wenn sie dem mutmaßlichen oder in einer Patientenverfügung erklärten Willen des Betroffenen entspricht.

Entscheidend ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH ein von dem Patienten schriftlich oder mündlich geäußerter Wille. Steht hiernach fest, dass der Patient mit einer lebensverlängernden Behandlung nicht einverstanden ist, so muss die Behandlung eingestellt werden, unabhängig davon, ob es sich lediglich um ein Unterlassen oder ein aktives Tun handelt, das der Beendigung oder Verhinderung einer nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diene. Passive Sterbehilfe, die zum Abbruch lebensverlängernder Behandlungen führt, ist demnach straffrei, wenn sie dem mutmaßlichen oder in einer Patientenverfügung erklärten Willen des Betroffenen entspricht.

Mit einer so genannten Patientenverfügung nach § 1901a BGB besteht die Möglichkeit, im Vorhinein Regelungen bezüglich nicht unmittelbar bevorstehender ärztlicher Behandlungen zu treffen, ob, wie und in welchem Umfang Behandlungen vorgenommen werden dürfen. Hierdurch kann in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe schon vorweg eingewilligt werden bzw. diese können auch schon vorweg verweigert werden. Es können alle Fragen bezüglich der genannten Maßnahmen geregelt werden, die einer Einwilligung bedürfen. Im Hinblick auf den oben genannten Fall können etwa lebenserhaltende Maßnahmen abgelehnt werden.

Eine Patientenverfügung könnte z.B. wie folgt lauten:

Name, Vorname

Anschrift

Ich erkläre hiermit für den Fall, dass ich zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer Krankheit nicht mehr in der Lage sein werde, meinen Willen zu äußern, dass die von mir nachfolgend erklärten Regelungen gelten:

Ich wünsche, dass ich von den behandelnden Ärzten keine lebensverlängernden Maßnahmen erhalte, wenn diese keine Besserung meines Gesundheitszustandes herbeiführen und mein Leiden und Sterben dadurch nur verlängert wird. Insbesondere lehne ich es ab, wenn eine natürliche Nahrungsaufnahme von mir nicht mehr möglich ist, über eine künstliche Sonde ernährt zu werden. Auch eine künstliche Beatmung lehne ich ab. Die Behandlungen der Ärzte sollen in diesem Falle darauf begrenzt sein, meine Schmerzen zu verringern, Atemnot, Übelkeit sowie Hunger und Durst auf natürlichem Wege zu stillen.

Ich bestimme Herrn/Frau (Name, Anschrift) zu meinem Betreuer. Diese Person ist berechtigt, die in dieser Verfügung getroffenen Regelungen bei Unklarheiten gegenüber dem behandelnden Arzt und Pflegepersonal auszulegen und durchzusetzen.

Die Erklärung kann von mir jederzeit widerrufen werden.

Ort, Datum und Unterschrift

Scheidungen sollen in der EU künftig erleichtert werden

Bundesjustizministerium

Nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (www.bmj.bund.de/ Pressemitteilung vom 04.06.2010) sollen Scheidungen in der EU künftig einfacher werden. Die EU-Justizminister legten einen entsprechenden Entwurf vor, wonach das Scheidungsrecht für Paare mit unterschiedlicher Nationalität vereinfacht werden soll. Dieser Regelung stimmten bisher 14 von 27 EU-Staaten zu. Neben Belgien, Bulgarien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien gehört auch Deutschland dazu. Das einfachere Scheidungsrecht können demnach Ehepaare in Anspruch nehmen, die sich scheiden lassen wollen und die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit einer der aufgeführten EU Länder besitzen oder nationale Paare, die in einem teilnehmenden EU-Ausland leben.

Bislang gab es keine einheitlichen Regelungen; aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den EU-Staaten kam es daher für die Beteiligten zu erschwerten Scheidungsverfahren. So konnte sich der Partner, der die Scheidung zuerst einreichte, oft einen Vorteil verschaffen. Er konnte das Land wählen, wo er Vorteile für sich sah und das für ihn günstigste Scheidungsrecht auswählen. So bestand die Möglichkeit, die Scheidung in dem Land einzureichen, wo etwa die geringsten Unterhaltszahlungen geleistet werden müssen, was häufig im Ergebnis zu Lasten der Frauen und der Kinder ging.

Nun sollen einheitliche Regelungen gelten, welches nationale Recht bei Scheidungen von Paaren unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder nationaler Paare, die im EU-Ausland leben, anzuwenden ist. Hierbei besteht zunächst ein Wahlrecht der Paare, d.h. ihnen wird die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, welches Scheidungsrecht zur Anwendung kommen soll. Sie können demnach frei wählen, ob sie das Scheidungsrecht ihres Wohnortes oder das ihrer Nationalität wählen. So kann z.B. ein deutsch-französisches Paar, das in Spanien lebt, zunächst selber wählen, ob es das deutsche, französische oder spanische Scheidungsrecht in Anspruch nehmen will. Treffen die Paare keine Entscheidung, so ist zunächst das Recht des Wohnortes maßgeblich. Begrenzt wird die Wahlmöglichkeit auf das Scheidungsrecht des gemeinsamen Wohnortes, das der Nationalität und das Recht des Staates, in dem das gerichtliche Scheidungsverfahren stattfindet.

Sorgerechtsregelung der Eltern bei Umzug ins Ausland

OLG Koblenz - Beschluss v. 04.05.2010 - 11 UF 149/10

Hier ging es um ein italienisches Ehepaar eines sechs Jahre alten Kindes, das in Deutschland lebte und denen das gemeinsame elterliche Sorgerecht zustand. Seit Dezember 2007 lebte das Ehepaar getrennt. Seitdem lebt das Kind bei der Mutter. Nach der Trennung kam es zwischen den Eltern häufig zu Auseinandersetzungen. Die Mutter, die in Sizilien aufwuchs, beabsichtigte mit dem gemeinsamen Kind zu ihrem neuen Lebensgefährten in die Provinz Salerno nach Italien umzuziehen und beantragte beim Amtsgericht Mainz das alleinige elterliche Sorgerecht für sich.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Mutter zurückgewiesen. Hiergegen wurde von ihr Beschwerde eingelegt. Das OLG Koblenz hat die Beschwerde zurückgewiesen. Nach der Trennung der Eltern ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf einen Elterteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge oder eines Teilbereichs davon sowie die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bei dem beabsichtigten Umzug in Ausland sind die Grundrechte des Kindesvaters auf möglichst freien Umgang mit seinem Kind und das der Kindesmutter auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit gegeneinander abzuwägen.

Für eine Entscheidung des Gerichts über die Übertragung des alleinigen Sorgerechts ist das Kindeswohl entscheidend. Die Kindesmutter müsse triftige persönliche, familiäre oder berufliche Gründe für den Umzug ins Ausland haben, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindesvaters. Dies hat das OLG Koblenz hier verneint. Die Mutter verfüge über keine gefestigten sozialen Bindungen in der Provinz Salerno, in die das Kind einbezogen wäre. Auch die Beziehung zu dem neuen Lebensgefährten sei noch nicht gefestigt. Es sei zu erwarten, dass es nach dem Umzug zu keinem Kontakt mehr zwischen dem Vater und seinem Kind kommen wird. Die Freizügigkeit müsse daher im Hinblick auf das Kindeswohl hinter das Umgangsrecht des Kindesvaters zurücktreten.

Nutzungsentschädigung unter Eheleuten bei Immobiliennutzung

OLG Bremen Beschluss v. 31. März 2010 - 4 WF 32/10

In diesem Fall ging es um ein getrennt lebendes Ehepaar. Während der Ehe wohnten die Eheleute mit den Kindern im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Hauses. Seit dem Auszug des Ehemannes im Oktober 2005 wohnte die Ehefrau alleine mit den gemeinsamen Kindern im Haus. Die für das Haus anfallenden Kosten wurden von dem Ehemann allein getragen. Im Jahr 2006 wurde das Scheidungsverfahren eingeleitet. Von den Parteien wurde im Oktober 2007 vor dem OLG Bremen ein Vergleich geschlossen über den für die gemeinsamen Kinder zu zahlenden Unterhalt. In diesem hieß es: “(…) Es wird weiter davon ausgegangen, das der Beklagte von der Klägerin keine Nutzungsvergütung für die Nutzung des in seinem Eigentum stehenden Hauses…verlangt.“

Der Ehemann machte im Juni 2009 gegenüber der Ehefrau für die Nutzung des Hauses eine monatliche Nutzungsentschädigung geltend. Die Zahlung wurde von ihr abgelehnt. Das OLG Bremen entschied, dass es unerheblich sei, dass die Parteien einen Vergleich über den zu zahlenden Unterhalt für die Kinder geschlossen haben, in der festgelegt ist, dass für die Nutzung des Hauses keine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann. Der Ehegatte, der eine Wohnung über mehrere Jahre nutzt, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, ohne dafür finanziell aufzukommen, hat eine Nutzungsvergütung zu zahlen in Höhe des objektiven Mietwertes des Hauses, wenn der Ehegatte, der in dem Haus wohnt, in finanzieller Hinsicht besser gestellt ist als der Hauseigentümer. Bei der Höhe der Nutzungsentschädigung ermittelt anhand des objektiven Mietwertes des Hauses ist das mietfreie Wohnen der Kinder zu berücksichtigen und vom objektiven Mietwert abzuziehen.

Darlegungs- und Beweislast bei ehebedingten Nachteilen

BGH Urteil v. 24.03.2010 - XII ZR 175/08

In dem Fall stritten geschiedene Eheleute über nachehelichen Unterhalt sowie dessen zeitliche Begrenzung. Nach § 1578 b BGB hängt die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Nach den Ausführungen des BGH trifft den Unterhaltspflichtigen nicht die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast. Vielmehr trifft den Unterhaltsberechtigten eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.

Wenn der Unterhaltspflichtige behauptet, dass keine ehebedingten Nachteile entstanden seien, so muss der Unterhaltsberechtigte substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile enstanden sein sollen. Vom Unterhaltspflichtigen müssen die vorgetragenen Nachteile erst dann widerlegt werden, wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt.

Nach dem Urteil des BGH hat die Unterhaltsberechtigte, die zur Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem von ihr erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf in der Lage ist, Umstände dafür darzulegen, dass ihr dennoch ein Nachteil verblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie vor der Ehe keine Berufsausbildung abgeschlossen hat im Hinblick auf eine von ihr zu verlangende – auch unqualifizierte – Berufstätigkeit. Im vorliegenden Falle fehlte es an einem substantiierten Vorbringen der Klägerin, dass ihr aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation ein ehebedingter Nachteil entstanden sei.

Nacheheliche Unterhaltszahlung für die Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes

BGH Urteil v. 17.03.2010 - XII ZR 204/08

Es ging um die Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Betreuungsunterhalts. Die Ehe der Parteien wurde 1998 geschieden. Der volljährige schwerbehinderte Sohn der Parteien lebt seitdem bei der Beklagten. Da er eine ständige persönliche Betreuung und Pflege benötigt, ist es der Beklagten nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass sich der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB nicht auf die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes beschränkt. Es kommt allein darauf an, ob eine persönliche Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes aus kind- oder elternbezogenen Gründen erforderlich ist. Erfasst ist damit auch der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes. Im Hinblick auf die kindbezogenen Gründe ist deshalb zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine persönliche Betreuung des volljährigen Kindes erforderlich ist und ob die Betreuung auch durch eine Betreuungseinrichtung erfolgen könnte.

Die Eltern hatten in diesem Falle eine persönliche Betreuung des volljährigen Kindes übereinstimmend angenommen, so dass für die Bemessung des Betreuungsunterhaltes von der Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung auszugehen war. Ist der Umfang der persönlichen Betreuung danach bestimmt, so ist dieser bei der Bemessung einer Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Muss die Beklagte wie in diesem Falle ihr volljähriges behindertes Kind ständig betreuen, so scheidet für sie eine Erwerbstätigkeit aus kindbezogenen Gründen aus.

Gericht entscheidet über Einzelfragen der religiösen Erziehung des Kindes nach sorgerechtlichen Kriterien

OLG Oldenburg - Beschluss v. 09.02.2010 - 13 UF 8/10

Hier ging es um ein getrennt lebendes Ehepaar, das die gemeinsame elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn ausübte. Nach der Trennung der Eltern im April 2009 lebte der Sohn bei der Mutter. Der Vater ist Tunesier mit moslemischem Glauben, die Mutter ist Deutsche mit katholischem Glauben. Nach der Trennung ließ die Mutter den Sohn katholisch taufen. Der Vater verlangte, dass gegenüber dem Standesamt die Erklärung über den Austritt des Sohnes aus der katholischen Kirche erfolge. Er war der Auffassung, dass nur durch den Austritt aus der katholischen Kirche gewährleistet sei, dass der Sohn sich in religiöser Hinsicht frei entwickeln könne. Die Entscheidung, welcher Glaubensgemeinschaft er angehöre, solle er später selber treffen können.

Der Vater beantragte bei Gericht, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Austritt des Sohnes aus der Kirche übertragen wird. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Der Vater legte hiergegen erfolglos Beschwerde beim OLG Oldenburg ein. Das OLG entschied, dass der weltanschaulich neutrale Staat die Entscheidung über die religiöse Kindererziehung nicht dadurch treffen kann, dass einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis hierüber übertragen wird. Das für das Kind vorzugswürdige Erziehungskonzept, in welche Glaubensrichtung es erziehen werden soll, könne nicht von dem Gericht, sondern nur von beiden Elternteilen, denen die gemeinsame elterliche Sorge zusteht, getroffen werden. Der Entscheidung des Gerichts über Einzelfragen der religiösen Erziehung des Kindes müssen Kriterien des elterlichen Sorgerechts zugrunde liegen. Entscheidend sei der Kontinuitätsgrundsatz, d.h. bei wem und in welcher Umgebung das Kind lebt und die soziale Umwelt des Kindes, wie Kindergarten, Schule etc.

BGH erleichtert Voraussetzungen der Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

BGH Urteil v. 03.02.2010 - XII ZR 189/06

In dem Fall hatten die Schwiegereltern ihrem Schwiegerkind einen Betrag von 58.000,- DM überwiesen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung. Nachdem die Ehe gescheitert war, erhoben die Schwiegereltern Klage und verlangten den überwiesenen Geldbetrag von ihrem Schwiegerkind zurück.

Der BGH gibt in seiner akuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach Vermögensgegenstände, die Schwiegereltern dem Ehepartner des leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens zukommen lassen, als „unbenannte Zuwendung“ zu qualifizieren waren, welche grundsätzlich nicht zurückverlangt werden konnten, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

Im vorliegenden Fall entschied nun der BGH, dass diese schwiegerelterlichen Leistungen eine „Schenkung“ darstellen, auf welche die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, auch wenn das Schwiegerkind mit dem leiblichen Kind im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Fällt die Geschäftsgrundlage weg, d.h. dass die Ehe zwischen dem leiblichen Kind und dem Schwiegerkind nicht mehr fortbesteht und damit dem leiblichen Kind die Schenkung nicht mehr zugute kommt, haben Schwiegereltern nun die Möglichkeit, diese schwiegerelterlichen ehebezogenen Schenkungen zurückzufordern.

Unterhaltspflicht der Großeltern

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen bekräftigt, dass auch Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel haftbar sein können. Denn gemäß § 1601 BGB kann der Unterhaltsbedürftige von Verwandten gerader Linie, das heißt von Personen, die voneinander abstammen, Unterhalt einfordern.

Bei der Unterhaltspflicht für Enkel haften alle vier Großelternteile gemeinsam. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch um eine Ersatzhaftung für die Eltern handelt, richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach den Einkommensverhältnissen der Eltern. Selbst dann, wenn die Großeltern sehr wohlhabend sind und einen höheren Kindesunterhalt zahlen könnten.

Da es sich bei der Unterhaltsverpflichtung der Großeltern um eine Ersatzhaftung handelt, unterliegen die Großeltern auch nicht der verschärften Unterhaltspflichtung.

Die gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Verwandten gerader Linie besteht nicht nur in einer Richtung. So können auch Großeltern Unterhalt von den Enkelkindern verlangen. Als Voraussetzung ist zunächst die Bedürftigkeit der Großeltern festzustellen und dass die vorrangig verpflichteten Kinder nicht leistungsfähig sind. Dann sind auch Enkel verpflichtet für den Unterhalt ihrer Großeltern zu sorgen.

Zur Einführung des FamFG

Bundestag

Unter dem 27.06.2008 hatte der Bundestag das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG, beschlossen. Am 01.09.2009 ist die Reform in Kraft getreten.

Ein großes Ziel ist es, die strukturelle Schwäche des Verfahrensrechts zu beseitigen. Bisher waren sowohl in der ZPO als auch im FGG die einschlägigen Paragraphen des Familienverfahrensrechts zu suchen und zu finden. Das Nebeneinander- und Ineinandergreifen beider Verfahrensordnungen war unübersichtlich und unstrukturiert. Mit dem neuen FamFG ist eine vollständige, moderne Verfahrensordnung mit einer verständlichen, überschaubaren Struktur in Kraft getreten.

Durch die Reform ist die Zuständigkeit des Familiengerichts neu geregelt worden. Das „große Familiengericht“ wurde eingeführt. Alle Rechtsstreitigkeiten, die Ehe und Familie betreffen, finden hier ihre Zuständigkeit. Bis zur Reform des Familienrechts waren sowohl das Familiengericht als auch allgemeine Zivilabteilungen in Familiensachen zuständig. Hier fehlte es oftmals an Spezialwissen in familiären Angelegenheiten. Mit dem jetzigen „großen Familiengericht“ besteht keine Trennung des Rechtsweges mehr. So wurde unter anderem auch das Vormundschaftsgericht aufgelöst. Seine Aufgaben werden jetzt dem Familiengericht und dem neuen Betreuungsgericht übertragen.

Als Vollstreckungsmittel steht dem Familiengericht das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft zur Verfügung. So können mit der neuen Reform die Vollstreckungsmittel auch noch nach Zeitablauf der eigentlichen Angelegenheit angewendet werden. Das Familiengericht kann nunmehr auch ohne rechtsförmlichen Antrag bei Gefährdung des Kindeswohles sofort tätig werden. Notwendig ist lediglich die Kenntnisnahme des Gerichts bei einer Gefährdung. Mit der Reform unterliegt das Familiengericht gemäß § 155 FamFG dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Ist die Herausgabe oder der Umgang eines Kindes betroffen, ist die mündliche Verhandlung spätestens binnen eines Monats nach Eingang des Antrages durchzuführen.

Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, sind gemäß §§ 70 ff FamFG Rechtsbeschwerden an den Bundesgerichtshof zu richten.

Das Jahr 2009 hat ebenfalls zu Änderungen im Versorgungsausgleich und im Rahmen des Zugewinnausgleichs geführt.

Alle Anträge, die bis zum 31.08.2009 bei dem zuständigen Gericht eingegangen sind, unterliegen dem bisherigen Recht. Anträge, die ab dem 01.09.2009 bei Gericht eingegangen sind, werden nach dem neuen Recht entschieden.

Durch diesen kurzen Einblick wird bereits die umfassende Änderung des Familienrechts deutliche gemacht, die jedoch eine professionelle Beratung nicht ersetzen kann.

Mietrecht

Aktuelles zum Thema Mietrecht und Insolvenz

Der Vermieter kann das Mietverhältnis eines insolventen Mieters auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat.

Nach der Entscheidung des BGH vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 19/14, gilt die Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren Zahlung der Mieter bereits vor Insolvenzantragstellung in Verzug geraten war, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer (auch) hierauf gestützten fristlosen Kündigung des Vermieters nach § 543 abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB zu berücksichtigen. Die Enthaftungserklärung bewirkt, dass das Mietverhältnis in die Verfügungsbefugnis der Vertragsparteien zurückfällt, so dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, wenn ein geeigneter und zumutbarer Nachmieter gestellt wird

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.10.2015, Az. VIII ZR 247/14 

Bei Stellung eines geeigneten und zumutbaren Nachmieters kann die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangt werden.

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter eines Einfamilienhauses die vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Der Vermieter erklärte sich bereit, die Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen, wenn sie einen neuen Nachmieter stellen. Dieser sollte allerdings mehrere Erklärungen abgeben, wie zum Beispiel zu den Familienverhältnissen und zur Bonität.

Der Bundesgerichtshof hielt die Anforderungen für zumutbar und entschied zu Gunsten des Vermieters. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe es allein den Mietern oblegen, einen geeigneten Nachfolger zu benennen. Es sei ihre Sache gewesen, den Vermieter über die Person des Nachmieters aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt habe, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können. Der Vermieter habe sich demgegenüber nicht aktiv an der Suche beteiligen müssen. Die Mieter haben sich um Mietinteressenten zu bemühen, Besichtigungstermine durchzuführen sowie Unterlagen über Bonität und Zuverlässigkeit anzufordern.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Keine Renovierungspflicht

Beschluss des Landgericht Berlin vom 04.06.2015, Az. 67 S 140/15 und Urteil des BGH vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14

Sind Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam, besteht keine Renovierungspflicht.

Wird einem Mieter zum Mietbeginn die Wohnung unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassen, ohne dass er dafür einen angemessenen Ausgleich erhält, so ist eine im Mietvertrag aufgenommene Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Von der Renovierungsbedürftigkeit ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin bei einer 42 m² großen Zweizimmerwohnung z. B. dann auszugehen, wenn die Fenster nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen. Die Mieterin sei nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen, da die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam sei. Dies habe sich daraus ergeben, dass die Wohnung bei Mietbeginn der Mieterin ohne angemessenen Ausgleich renovierungsbedürftig überlassen wurde. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin sei eine Wohnung nicht erst dann als renovierungsbedürftig bzw. unrenoviert einzustufen, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder abgewohnt sei. Vielmehr genüge es, wenn die Wohnung Gebrauchsspuren aufweise. Es komme maßgeblich darauf an, ob die Räume den Eindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. Aufgrund der nicht frisch gestrichenen Fenster und den Abplatzungen habe die Wohnung einen renovierungsbedürftigen Eindruck vermittelt. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen gewesen, das Fenster dem ständigen Gebrauch des Mieters unterliegen und daher häufig seiner Wahrnehmung ausgesetzt seien. Zudem fallen optische Mängel in kleinen Wohnungen stärker ins Gewicht.

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 18.03.2015 ausgeführt, dass eine Wohnung nicht erst dann unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist. Nach dem BGH ist maßgeblich, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei solche Gebrauchsspuren außeracht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztendlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Entscheidung des Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 234/13:

07.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

Die streitgegenständliche Vereinbarung lautete: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…" .

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von dem Mieter bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen, da ein solches Vorgehen des Vermieters dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution widerspricht. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei einer Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Hiervon zum Nachteil von Mietern abweichende Vereinbarungen sind daher gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

BGH Urteil VIII ZR 294/09

09.06.2010

Hier ging es um Wohnungsmieter, die von Dezember 1963 bis September 2007 eine Wohnung von der Wohnungsbaugesellschaft in München gemietet hatten. Der Wohnraummietvertrag vom 19. November 1963 enthielt folgende Klausel zu den Schönheitsreparaturen: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)“.

Die Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin der Wohnung erhob Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen der Mieter in Höhe von 7.036,35 €. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin wies das Landgericht zurück. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der BGH entschied, dass die im Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mietern die Pflicht auferlege, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ unwirksam sei. Die Klausel sei wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam, wenn dem Mieter bei kundenfeindlichster Auslegung die Möglichkeit genommen wird, Schönheitsreparaturen in kostengünstiger Eigenleistung vorzunehmen und die Klausel dahin verstanden wird, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss. Für die Mieter bestand daher keine Pflicht, die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Der Vermieterin stand dementsprechend auch kein Anspruch in der geltend gemachten Höhe wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zu.

Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen müssen für jedes Jahr erneut vorgebracht werden

BGH (VIII ZR 185/09)

12.05.1010

Nach dem Urteil des BGH (VIII ZR 185/09) sind Einwendungen der Wohnungsmieter gegen eine Nebenkostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen, auch wenn die Mieter die gleichen Einwendungen schon gegenüber früheren Nebenkostenabrechnungen erhoben haben.

In der Nebenkostenabrechnung hatte der Vermieter die Grundsteuer anteilig auf die Mieter umgelegt; aufgrund des Mietvertrages war die Grundsteuer jedoch nicht umlagefähig. Für die Jahre 2003 und 2004 scheiterte der Vermieter mit seiner Klage auf Nachzahlung von Nebenkosten, da die Mieter gegen diese Nebenkostenabrechnungen Einwendungen unter anderem bezüglich der Umlagefähigkeit der Grundsteuer erhoben hatten.

Für das Jahr 2005 mussten die Mieter dagegen nachzahlen, da sie es unterlassen hatten, auch für dieses Jahr die gleiche Einwendung aus den vorherigen Jahren bezüglich der Umlagefähigkeit der Grundsteuer erneut einzuwenden.

Anforderungen an eine Begründung einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages

BGH VIII ZR 96/09

12.05.2010

Hier ging es um eine Vermieterin, die von ihren Mietern Räumung einer Wohnung in Leipzig verlangte. Von den Mietern war von März 2004 bis Oktober 2007 nur eine geminderte Miete an die Vermieterin gezahlt worden. Nachdem sie die Mieter im März 2007 zur Rückzahlung des Mietrückstandes in Höhe von 5.023,80 € aufgefordert hatte, kündigte sie nach Ausbleiben der Zahlung das Mietverhältnis mit Schreiben vom 21. Mai 2007 wegen Zahlungsverzuges fristlos. Für den Zeitraum von Mai 2004 bis April 2007 wurden von ihr die Rückstände der Kaltmiete und der Vorauszahlungen jeweils monatsbezogen aufgelistet und für die Kaltmiete ein Gesamtrückstand in Höhe von 5.303,27 € und für die Vorauszahlungen ein Gesamtrückstand von 2.038,80 € angegeben.

Das Amtsgericht hat die hierauf gestützte Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Auf ihre Berufung hin, hat das Landgericht die Mieter zur Räumung verurteilt, da das Mietverhältnis durch die fristlose Kündigung der Vermieterin vom 21.Mai 2007 beendet worden sei. Die Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der BGH entschied, dass die fristlose Kündigung vom 21.Mai 2007 wirksam sei. Zweck des Begründungserfordernisses einer Kündigung sei es, dass dem Kündigungsempfänger verdeutlicht wird, auf welche Vorgänge und auf welches Verhalten des Mieters der Vermieter die Kündigung stütze und ob oder wie er sich hiergegen verteidigen kann.

Für einfach gelagerte Sachverhalte genügt es, dass der Vermieter den Zahlungsverzug des Mieters als gesetzlichen Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Bei schwierigeren Sachlagen, in denen die Kündigung auch auf frühere Zahlungsrückstände gestützt wird, genügt es für die formelle Wirksamkeit der Kündigung, dass für den Mieter anhand des Kündigungsschreibens deutlich wird, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass der Zahlungsrückstand als Kündigungsgrund angegeben wird, so dass der Mieter hierdurch die Kündigung eigenständig auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen kann. Die Kündigung vom 12. Mai 2007 entsprach diesen Anforderungen, da sie auf den Zahlungsverzug gestützt wurde und die Rückstände der Kaltmiete und die der Vorauszahlungen monatlich aufgelistet wurden und zudem der Gesamtrückstand beziffert wurde.

Verkehrsunfallrecht

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall bei Kaskoschaden

BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14

Lässt ein Versicherter den Schaden an seinem Auto nicht reparieren, kann er dann die Kosten einer teuren Vertragswerkstatt oder nur die einer günstigen freien ersetzt verlangen?

Der BGH hat am 11.11.2015 die Voraussetzungen konkretisiert, die bei der Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten gegenüber dem eigenen Kaskoversicherer zu Grunde zu legen sind. Dabei ging es zentral um die Frage, ob der Versicherte die Kosten der Reparatur bei einer (teuren) Vertragswerkstatt, oder lediglich bei einer (günstigen) freien Werkstatt fordern kann.

Lässt der Geschädigte vollständig und fachgerecht reparieren, erhält er die Reparaturkosten von seinem Kaskoversicherer erstattet. Problematisch wird es dann, wenn die Reparaturkosten lediglich fiktiv, also auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet werden sollen. In diesen Fällen verweisen Kaskoversicherer oftmals auf günstigere Reparatur-möglichkeiten unterhalb der Schadenkalkulation.

In dem BGH-Verfahren hatte der Versicherungsnehmer von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangt. Das Gutachten berücksichtigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Der Kaskoversicherer berief sich auf eine eigene Schadenkalkulation, welche die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt beinhaltete, und knapp € 3.000 günstiger ausfiel.

Bereicherungsverbot gegen Vertragsleistung

Ausgehend von dem Grundsatz, dass sich der Kaskoversicherte an dem Schaden nicht bereichern darf, hatten in der Vergangenheit einige Gerichte den Versicherern zugebilligt, bei der Schadensabrechnung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten zu verweisen. Insbesondere sollte danach der Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze in freien Werkstätten möglich sein. Teilweise wurden Stundenverrechnungssätze auf der Basis eines Durchschnittes zugesprochen. Die sonstigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschädigter von seinem Kaskoversicherer die fiktive Abrechnung auf Basis der Löhne von markengebundener Fach-werkstätte verlangen können soll, war im Einzelnen streitig. Der BGH beschreibt nunmehr die Voraussetzungen der Regulierungspflichten näher. Da er allerdings weitere Sachaufklärung für Erforderlich hält, hat er den Rechtsstreit wieder zurückverwiesen.

Er führt aus, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind. Die für den Schadensersatz geltenden allgemeinen Regelungen, wie beispielsweise die Schadensminderungspflicht können daher nicht angewandt werden. Einschränkungen der Versicherungsleistung können sich vor allem aus den Versicherungs-bedingungen ergeben. Diese entsprachen im Streitfall der Musterformulierung in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) des GDV, Ziffer A.2.7.1 AKB 2008 bzw. der neuen Ziffer A.2.5.2.1b AKB 2015, und verpflichteten den Versicherer, soweit hier relevant, zum Ersatz der "erforderlichen" Kosten.

Wann ist die Fachwerkstatt "erforderlich"?

Ob die kalkulierten Reparaturkosten "erforderlich" sind oder nicht, soll sich aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ergeben. Nach Auffassung des BGH soll der Versicherungsnehmer die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt grundsätzlich dann ersetzt verlangen können, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. Maßgeblich kann aber auch sein, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände liegt beim Versicherungsnehmer.

Die aktuelle BGH-Entscheidung bezieht sich in erster Linie auf den Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze. Daneben verbleiben natürlich die sonstigen Abzüge gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. Zum Beispiel sehen Kasko-Versicherungs-bedingungen regelmäßig einen Abzug Neu-für-Alt vor, wenn der Geschädigte durch den Einbau neuer Ersatzteile Aufwendung erspart hat, die er früher oder später ohnehin hätte machen müssen, um Verschleißteile zu ersetzen.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Bankrecht

Unberechtigte Kündigung der Bausparkasse

Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Az. 9 U 171/15 vom 30.03.2016

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart in der Berufungsinstanz darf eine Bausparkasse Altverträge nicht ohne weiteres kündigen.

Die Bausparkassen haben früher unter anderem damit geworben, dass die Bausparverträge auch als Sparanlage genutzt werden können. Es wurden zum damaligen Zeitpunkt relativ moderate Zinssätze vereinbart, die jetzt in der Niedrigzinsphase eine gute Verzinsung darstellen. Die Bausparkassen kündigen daher Verträge, deren Zuteilung bereits über 10 Jahre zurückliegt. Hierbei berufen sich die Bausparkassen hauptsächlich auf ein vermeintliches Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hält eine solche Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Nach Ansicht des Oberlandesgericht kann sich die Bausparkasse nicht auf die Vorschrift des § 489 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grund-sätzliche Bedeutung hat und andere Oberlandesgerichte eine gegenteilige Auffassung vertreten.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/13

Nach der Entscheidung des BGH kann eine Bank, die ein Darlehen gekündigt hat, weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen in Verzug ist, keine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen.

Ob eine Bank eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, war bislang umstritten. Nach der Entscheidung des BGH muss der Verbraucher in diesen Fällen keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Von der Bank kann nur der gesetzliche Verzugszins beansprucht werden.

Verbraucher, die in solchen Fällen bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können diese von ihrer Bank zurückverlangen.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

BGH deckelt Vorfälligkeitsentschädigung

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14

Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Banken berücksichtigt werden, wenn Darlehensnehmer vorzeitig aus ihrem Darlehensvertrag aussteigen. Überzogene Forderungen auf Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung werden durch diese Entscheidung reglementiert.

Unter Vorfälligkeitsentschädigung versteht man gemeinhin den Zinsschaden einer Bank bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens. Banken dürfen nicht übermäßig hohe Entschädigungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung dieser sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken Sondertilgungen zu Gunsten der Verbraucher kostenmindernd berücksichtigen. Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH war eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden. Sie hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte bei Darlehen eingeräumt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, dem Schadenersatz für eine vorzeitige Vertragskündigung, sollten die zinsmindernden Sondertilgungen der Kunden aber unberücksichtigt bleiben.

Bereits die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, wertete dies als unzulässige Bereicherung der Sparkasse. Vom BGH wurde dies nun bestätigt. Räumt die Bank dem Kunden Sondertilgungsrechte ein, gibt sie damit Zinserwartungen auf. Eine Nicht-berücksichtigung der Sondertilgungsrechte bei der Vorfälligkeitsentschädigung führt dann zu einer unzulässigen Überkompensation für die Bank. Eine solche Klausel ist daher unwirksam.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Vor dem Auskunftsersuchen an Dritte ist im Regelfall der Steuerpflichtige zu befragen


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.07.2015, Az. X R 4/14, entschieden, dass ein Auskunftsersuchen an einen Dritten ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen rechtswidrig ist. Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt zum Ausdruck, dass die Behörde in der Regel nach ihr verfahren muss. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Nur in atypischen Fällen darf die Finanzbehörde hiervon abweichen, wobei am Zweck der Vorschrift zu messen ist, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt.

Der Bundesfinanzhof betont in der Entscheidung, dass auch die Interessen des Steuerpflichtigen, zu berücksichtigen sind. Dieser hat ein Anrecht darauf, dass seine Reputation nicht beschädigt wird und beispielsweise Geschäftspartner nicht den Eindruck bekommen, er vernachlässige seine steuerlichen Pflichten.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 6 AZR 538/14

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der sog. „kritischen Zeit“ erfolgt ist, u.a. dann angefochten werden, wenn damit die Forderung eines Insolvenzgläubigers erfüllt worden ist, ohne dass er dies „in der Art“ beanspruchen konnte. Dann liegt eine sog. inkongruente Deckung vor. Darum sind Zahlungen, die Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten und nicht über das Konto ihres Arbeitgebers erhalten, im Allgemeinen inkongruent. Ob Inkongruenz vorliegt, bestimmt sich jedoch nicht nach dem im Arbeitsleben üblichen Zahlungsweg, vielmehr ist insoweit auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen. Eine Entgeltzahlung, die über das Konto des Sohnes des späteren Schuldners erfolgt, kann deshalb ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses Konto gezahlt worden ist.

Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde auf Antrag vom 18. Februar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der beklagte Arbeitnehmer war bei dem Arbeitgeber (Insolvenzschuldner), der von Beginn seiner Geschäftstätigkeit an seinen gesamten geschäftlichen Zahlungsverkehr über ein Konto seines Sohnes abgewickelt hat, als Buchhalter beschäftigt. Der Arbeitgeber erfüllte auch die Entgeltansprüche des beklagten Arbeitnehmers seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über dieses Konto. Dies war dem Arbeitnehmer auch bekannt. Die Abwicklung erfolgte per Online-Banking. Die erforderlichen Daten stellte der Sohn des Arbeitgebers zur Verfügung. Er, der Sohn selbst, nutzte das Konto nicht. Der Beklagte hatte am 04.12.2008, am 12.01. und 05.02.2009, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18.09.2009 über das Konto des Sohns des Arbeitgebers insgesamt € 1.897,00 als Entgelt für die Monate November 2008 bis Januar 2009. Der Insolvenzverwalter (Kläger) hat diese Zahlungen u.a. nach § 131 InsO mit der Begründung angefochten, diese hätten eine inkongruente Deckung bewirkt, weil sie über das Konto eines Dritten erfolgt seien.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen deshalb abgewiesen, weil eine kongruente Deckung angenommen wurde. Die Revision des Klägers blieb vor dem sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Sohn sei über die Einrichtung des Kontos hinaus an den Entgeltzahlungen nicht beteiligt. Diese seien durch den Schuldner als Arbeitgeber in der für das Arbeitsverhältnis üblichen Weise erfolgt.

Unberechtigte Inkassoforderungen

Besteht eine offene Forderung zu Recht, und zahlt der Schuldner diese nicht, so schaltet das fordernde Unternehmen in der Regel ein Inkassounternehmen ein, bevor die Angelegenheit an eine Rechtsanwaltskanzlei abgegeben wird. Es gibt allerdings zahlreiche Fälle, in denen eine Forderung zu Unrecht besteht, oder es gibt überhaupt keine Forderung. Dennoch wird auch in diesen Angelegenheiten oftmals unberechtigt ein Inkassobüro eingeschaltet.

Einer ungerechtfertigten Mahnung bzw. Forderung sollte widersprochen und das Inkassounternehmen aufgefordert werden eine Stellungnahme abzugeben. Handelt es sich um ein seriöses Inkassounternehmen, so wird der erhobene Widerspruch bearbeitet und eine Stellungnahme abgegeben. Handelt es sich um ein unseriöses Inkassounternehmen, so wird es den Widerspruch einfach ignorieren und weitere Zahlungsaufforderungen übersenden. Unseriöse Inkassounternehmen erkennt man darüber hinaus auch daran, dass sie in ihren Zahlungsaufforderungen zweifelhafte Drohungen aussprechen und hierdurch den vermeintlichen Schuldner einschüchtern möchten. Gedroht wird beispielsweise mit einem Schufa-Eintrag, der Kontopfändung, Lohnpfändung, Beauftragung eines Gerichtsvollziehers u.a.. Solche Maßnahmen sind, soweit keine titulierte Forderung besteht, rechtlich haltlos und dürften nicht durchgeführt werden.

Es gibt zwei Hauptgründe, warum in Deutschland momentan so viele ungerechtfertigte Inkassomahnungen versendet werden: Zum einen handelt es sich in zahlreichen Fällen um Betrüger, die über die angebliche Inkassoforderung auf illegale Weise Geld verdienen möchten, zum anderen handelt es sich um abgetretene bzw. verkaufte Forderungen, um die sich die verkaufenden Großunternehmen nicht mehr selbst kümmern können.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

P-Konto in der Insolvenz

Die Möglichkeit über ein eigenen Bankkontos zu verfügen ist heutzutage von zentraler Bedeutung. Der Empfang von monatlich wiederkehrenden Einkünften (Unterhalt, Rente, Kindergeld, Gehalt, Arbeitslosengeld, sonstige Sozialleistungen u.a.) sowie das regelmäßige Bestreiten der Lebenshaltungskosten ist ohne die Möglichkeit der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr mittels Führung eines Bankkontos mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und sogar zum Teil gar nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund wurde der Pfändungsschutz der für die Geldbestände auf Bankkonten gesetzlich seit dem 01.01.2012 neu geregelt.

Jeder Schuldner, der ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen anstrebt sollte daher bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbedingt von sich aus aktiv werden und ein bestehendes Bankkonto in ein Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto umwandeln lassen. Erfolgt dies nicht folgt mit Insolvenzeröffnung das automatische Erlöschen des bisherigen Kontoführungsvertrages sowie die Auskehrung des vorhandenen Kontoguthabens an den Insolvenzverwalter, selbst wenn die Geldbeträge ausschließlich auf Sozialleistungen oder unpfändbare Lohnzahlung herrühren.

Die Umwandlung eines Bankkontos in ein geschütztes P- Konto kann nur der Schuldner als Kontoinhaber selbst beantragen. Der Insolvenzverwalter kann einen solchen Antrag weder genehmigen noch zustimmen. Gemäß § 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 850k ZPO gehört Kontoguthaben innerhalb der Pfändungsfreigrenzen gerade nicht zur Insolvenzmasse. Zur Insolvenzmasse gehören nur etwaige die Pfändungsfreigrenze übersteigende Beträge.

Leider kommt es, obwohl die Regelung gar nicht mehr so neu ist, vor, dass Banken auch bei einem P-Konto vom Insolvenzverwalter eine Zustimmung oder gar Kontofreigabe fordern. Tatsächlich kann ein Insolvenzverwalter nach der neuen Rechtslage aber ein P- Konto nicht mehr aus der Insolvenzmasse freigeben. Gerade die neue Regelung soll den Schuldner automatisch schützen und sicherstellen, dass der Schuldner Monat für Monat zumindest über die pfändungsfreien Beträge selbst verfügen kann.

Nur ein etwaiges Kontoguthaben welches über den Pfändungsfreigrenzen liegt ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter auszukehren.

Schuldner, die aufgrund der Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen oder aufgrund anderer Umstände einen erhöhten monatlichen Pfändungsfreibetrag beanspruchen können, müssen sich selbst darum, dass der Freibetrag für das P- Konto angepasst wird. Dazu gibt es als Vorlage ein entsprechendes Formular, welches unter dem Stichwort "Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO" im Internet zum Herunterladen zu finden ist. Die Bescheinigung kann vom Arbeitgeber, der Familienkasse, anderen Sozialleistungsträgern (Agentur für Arbeit/Jobcenter), Rechtsanwälten, Steuerberatern, anerkannten Schuldenberatungsstellen ausgestellt werden. Diese Bescheinigung muss der kontoführenden Bank vorgelegt werden. Der Insolvenzverwalter kann eine solche Bescheinigung, da er als Verwalter den betroffenen Schuldner nicht rechtlich beraten oder vertreten kann, nicht erteilen.

Wichtig ist auch, dass die pauschalierten festen Freibeträge auf dem P- Konto nicht den Beträgen der Pfändungstabellen für Arbeitseinkommen entsprechen. Dies führt regelmäßig zu Missverständnissen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Arbeitgeber verpflichtet die pfändbaren Gehaltsanteile zur Insolvenzmasse auszukehren. Lediglich das unpfändbare Einkommen darf vom Arbeitgeber auf das vom Schuldner eingerichtete P- Konto gezahlt werden. Soweit das unpfändbare Einkommen jedoch über dem pauschalierten Freibetrag gemäß der Regelung zum P- Konto liegt, ist dieser Betrag von der Bank an den Insolvenzverwalter auszukehren. Die Vorschrift des § 850c ZPO regelten den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Hingegen regelt die Vorschrift des § 850k ZPO den Pfändungsschutz von Kontoguthaben. Beträge, die als Arbeitseinkommen nicht pfändbar sind, können nach dem Eingang auf dem P- Konto daher unter Umständen sehr wohl teilweise pfändbar sein. Ein Schuldner, der unpfändbares Arbeitseinkommen hat, das aber über dem pauschalierten Freibetrag im Rahmen der Regelung zum P- Konto liegt, kann und sollte bereits unmittelbar nach Insolvenzeröffnung beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag gem. § 36 Abs. 1, 4 InsO in Verbindung mit § 850k Abs. 4 ZPO stellen, um den pfändungsgeschützten Betrag auf dem P-Konto an die jeweilige Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens gem. § 850c ZPO entsprechend der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 64/10 anpassen zu lassen.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Hecker

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen

Für Bankkunden ergeben sich aus einer Neuberechnung des Kreditvertrages, auch des Kontokorrentkreditvertrages bzw. des  HYPERLINK "http://www.rechtsindex.de/urteile/girokonto" \o "Urteile Girokonto" \t "_parent" Girokontos, oft hohe Zahlungsansprüche gegen Kreditinstitute.

Bei Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen, die mit Verbrauchern, Selbständigen und Unternehmen geschlossen wurden, haben Kreditinstitute in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht. Für die Darlehensnehmer ergeben sich daraus Möglichkeiten, zu viel geleistete Zinsen, Zinsbegrenzungsprämien (CAP-Prämien) und Bearbeitungsentgelte zurückzuerhalten. Dies gilt auch für Kontokorrentkreditverträge.

Hintergrund ist, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Regelungen zu den Modalitäten der Zinsanpassung in zahlreichen Fällen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 8 O 253/13) einmal mehr festgestellt hat, benachteiligen Zinsanpassungsklauseln einer Bank einen Kunden dann unangemessen, wenn sie nur das Recht des Kreditinstituts enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Zins für die Kunden zu senken ( HYPERLINK "http://www.rechtsindex.de/urteile/bGH" \o "Urteile BGH" \t "_parent" BGH, Urteil vom 21.04.2009, XI ZR 78/08). Zinsanpassungsklauseln müssen, um transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar zu sein, die wesentlichen Elemente des Anpassungsprozesses selbst festlegen.

Eine wirksame Zinsanpassungsklausel liegt nur dann vor, wenn die Zinsanpassung an einen aussagefähigen Referenzmarktzins gebunden ist, konstant wiederkehrende Prüfungs- und Anknüpfungspunkte sowie eine konkrete Anpassungsmarge und -höhe festgelegt sind und die Klausel nicht nur das Recht der Bank enthält, Anpassungen zu ihren Gunsten vorzunehmen, sondern die Bank auch zu Anpassungen zu Gunsten der Kunden verpflichtet.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Pauschale Buchungskosten in AGB unzulässig

BGH Urteil vom 27.01.2015, Az. XI ZR 174/13 zu privaten Girokonten

AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam. Denn sie erfassen auch Fehlbuchungen, entschied der BGH am Dienstag für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern. Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der XI. Senat bei der Urteilsverkündung nicht.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Anspruch genommen, nach der als Teilentgelt für die Kontoführung ein einheitlicher "Preis pro Buchungsposten" in Höhe von € 0,35 festlegt wurde. Während die Verbraucherschützer in den Vorinstanzen gescheitert waren, gab der Bundesgerichtshof der Klage statt und untersagte der Bank die Verwendung der konkreten Klausel.

Der Bankensenat begründete seine Entscheidung damit, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut nach auch solche Fälle umfasse, in denen Zahlungsaufträge und damit einhergehende Buchungen durch die Bank fehlerhaft ausgeführt worden sind. Die Bepreisung solcher Buchungen stehe allerdings im Widerspruch zu § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB, wonach die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Außerdem wälze die beklagte Bank mittels der Klausel ihren Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Gesetzlich sei nämlich die Bank verpflichtet, bei fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags das Konto wieder auf den richtigen Stand zu bringen - und zwar unentgeltlich.

Da die Bank mit ihrer AGB-Klausel zum Nachteil des Kunden gegen zwingendes Recht verstoße, benachteilige sie ihn zugleich. Daher sei die pauschale Bepreisung von Buchungsposten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit unwirksam.

Ob Geldinstitute für Ein- und Auszahlungen am Schalter, welche nach Einschätzung der Deutschen Kreditwirtschaft ohnehin immer seltener in Anspruch genommen werden, per AGB ein Entgelt verlangen können, bleibt aber auch nach der Verkündung der Urteilsgründe ungeklärt.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Hecker

Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

Kapitalanleger erhalten Rechtsschutz

Haben Anleger wegen fehlerhafter Beratung Verluste erlitten, können Sie von ihrer Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Klage einfordern. Das OLG München entschied mit Urteil vom 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11, dass eine Versicherung eine Deckungszusage nicht mit dem Verweis auf sehr allgemein gehaltene Ausschlussklauseln in den Geschäftsbedingungen ablehnen dürfe.

Die Münchner Richter haben die Ausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung, wonach „die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen war, für unwirksam erklärt. Diese Klausel wird von vielen Versicherungen in dieser oder zumindest sehr ähnlicher Form in ihren Rechtsschutzbedingungen verwendet.

Viele Rechtsschutzversicherer verweigern geschädigten Anlegern zunächst die Leistung, obwohl sich später bei genauer Prüfung des Falls herausstellt, dass die Versicherung zahlen muss. Sogar Jahre nach der Kündigung einer Rechtsschutzversicherung muss der Versicherer noch zahlen, wenn der Vertrag lief, als der Versicherte die Geldanlage abgeschlossen hat.

In vielen älteren Rechtsschutzversicherungsverträgen sind Streitigkeiten aus dem Kauf von Kapitalanlagen mitversichert. Die Rechtsschutzversicherung muss dann für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen. Oftmals gewähren die Rechtsschutzversicherungen für solche Klagen aber nur widerwillig Kostenschutz. Oft verweisen Rechtsschutzversicherungen darauf, dass es sich bei den Kapitalanlagen um Spekulationsgeschäfte, wie beispielsweise Termingeschäfte, handelt. Solche Anlagen sind vom Versicherungsschutz aber ausgeschlossen. Man muss sich aber nicht immer alles gefallen lassen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 14.09.2010, Az. 16 U 12/10, das der Kauf von (Express-)Zertifikaten kein Termin- oder vergleichbares Spekulationsgeschäft ist, weshalb eine Klage gegen die Bank wegen Beratungsverschuldens nicht unter den Ausschlusstatbestand in der Rechtsschutzversicherung fällt.

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto

Die Rechte der Inhaber von Pfändungsschutzkonten sind deutlich gestärkt worden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 26.06.2012 (Aktenzeichen: 2 U 10/11) hervor.

Demnach dürfen Banken für das Führen von Pfändungsschutzkonten kein höheres Entgelt fordern als für Girokonten mit ansonsten vergleichbaren Leistungen. Das Führen eines Pfändungsschutzkontos ist für die Bank eine gesetzliche Pflicht und somit stellen Sonderentgelte eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Außerdem dürfen die mit der Kundenkarte bestehenden Rechte des Bankkunden durch die Umwandlung nicht eingeschränkt werden. Eine Klausel, die die Verwendungsmöglichkeit solcher Karten beendet, benachteilige den Kunden ebenfalls unangemessen.

Der Bankkunde hat auch das Recht, sein Pfändungsschutzkonto wieder in ein Girokonto umwandeln zu lassen. Klauseln nach denen ein solcher Anspruch nicht besteht, stellen auch eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar.

Ärger mit der Citibank (jetzt Targobank)

Die Citibank (jetzt Targobank) wurde von uns im Auftrag unserer Mandanten erfolgreich auf Auszahlung eines Nachlassguthabens in Anspruch genommen. Dem lag folgender Fall zugrunde:

Die Mandantin ist Alleinerbin Ihres Vaters, der ein Sparguthaben bei der Citibank unterhielt. Die Bank verweigerte die Auszahlung des Guthabens, mit der Begründung, erst müsse der letzte Kontoauszug vorgelegt werden. Allerdings ist ein solcher Kontoauszug im Nachlass nicht aufgefunden worden und die Citibank konnte auch im Prozess den Zugang eines solchen Auszuges nicht nachweisen. Stattdessen verrechnete die Citibank nach Klageerhebung schon mal ihre Kontoführungsgebühren mit dem Guthaben, erteilte aber über das neue Kontosaldo keinen Kontoauszug. Auf den Einwand, sie vereitele damit vertragswidrig die Erstellung eines neuen letzten Kontoauszuges, verteidigte sie sich mit der Begründung, eine Verpflichtung zur Erteilung eines neuen letzten Kontoauszuges bestehe nicht, wenn der vorangegangene Kontoauszug nicht aufgeboten worden sei.

Die Argumentation fand allerdings auch nach Auffassung des Gerichtes keine Stütze im Gesetz oder den Kontoverträgen. Ein Aufgebotsverfahren hätte für unsere Mandantin neben weiteren Kosten eine lange Verfahrensdauer bedeutet, während der die Citibank zu einem geringen Sparzins mit dem Guthaben hätte weiterarbeiten können.

Im Ergebnis raten wir von Sparurkunden jedenfalls in Loserblattsammlung und speziell von solchen Anlagen bei der Citibank ab.

Das komplette Urteil des Landgerichts Köln können Sie sich hier herunterladen.

Information aus den übrigen Rechtsgebieten

Aktuelles zum Thema Fitnessstudioverträge

Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 04.05.2016, Az. X II ZR 62/15

Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kunden aus beruflichen oder familiären Gründen den Wohnort wechseln.

Die Richter des u.a. für gewerbliches Mietrecht zuständigen XII. Zivilsenat gaben damit der Klage der Betreiberin eines Studios in Hannover statt, die auf noch ausstehende Beiträge eines Kunden bestand.

Der BGH führt in der Entscheidung aus, dass das Risiko eines Wegzugs regelmäßig in der Sphäre des Kunden liegt und somit keinen wichtigen Grund darstellt, der eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen würde.

Nach Ansicht der Richter ist jeder Kunde eines Fitnessstudios aber zunächst selbst dafür verantwortlich, wenn er das Angebot aufgrund einer Veränderung der eigenen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann.

Zudem verneint der BGH eine Anwendung von § 46 Abs. 8 S. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG). Diese Vorschrift kommt dann zur Geltung, wenn Nutzer einer Internet- oder Telefonleitung ihren Wohnort wechseln. Kann der Anbieter die Leistung dann nicht am neuen Wohnort gewähren, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Der BGH stellte in der o.g. Entscheidung hierzu ausdrücklich klar, dass diese Vorschrift auf Fitnessstudioverträge weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung findet.



Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Verbraucher können Heizölbestellung leichter stornieren

Der Bundesgerichtshof stärkt Verbraucher beim Heizölkauf. Nach der Entscheidung des BGH vom 07.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 können Verbraucher die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für sogenannten Fernabsatzverträgen über Kleidung und Elektrogeräte per Telefon oder Internet gelten. Damit hat der BGH entschieden, dass Verbraucher die Bestellung innerhalb von zwei Wochen problemlos widerrufen können.

Voraussetzung ist, dass die Ware noch nicht im Tank ist und dass die Verbraucher per Fax, Telefon oder via Internet bestellt haben.

Interessant wird ein solcher Widerruf für den Verbraucher, wenn nach der Bestellung die Preise weiter sinken.

Mit dem Urteil kippt der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dieses hatte ein Widerrufsrecht verneint, weil es sich bei Heizöl um eine Ware handele, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege. Der BGH betonte nun jedoch: „Der Erwerb von Heizöl durch den Verbraucher weist keinen spekulativen Kern auf.“ Das Geschäft diene dem Verbraucher normalerweise zur Eigenversorgung und nicht dazu, durch Weiterverkauf einen finanziellen Gewinn zu erzielen

Zwar ermögliche das Widerrufsrecht dem Verbraucher, sich von dem Fernabsatzvertrag zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist fällt. Diese Risikoverteilung sei jedoch „hinzunehmen“, entschied der 8. Zivilsenat des BGH.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Renate Hecker

Probleme bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge


Ziel des Rücktritts vom Kaufvertrag ist die Rückabwicklung des Kaufvertrages, also die Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Der Rücktritt stellt jedoch kein "Rückgaberecht" des Käufers dar. Ein solches Rückgaberecht existiert nicht. Vielmehr müssen die folgenden Voraussetzungen für einen berechtigten Rücktritt vom Kaufvertrag erfüllt sein:

  • Ein Rücktritt vom Vertrag beim Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges ist nur dann möglich, wenn ein erheblicher Mangel am Fahrzeug vorliegt. Ein Mangel liegt dann vor, wenn das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Der Mangel muss so prägend sein, dass es nicht zumutbar ist, ihn einfach zu akzeptieren. Dies ist nicht der Fall, wenn die Tauglichkeit des Fahrzeuges nur in geringem Maß beeinträchtigt ist oder der Mangel vom Käufer selbst ohne großen Aufwand beseitigt werden kann.
    Der Bundesgerichthof hat sich in der Entscheidung vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13 mit der Frage beschäftigt, wann ein Sachmangel "unerheblich" im gesetzlichen Sinne ist. Danach liegt ein erheblicher Sachmangel vor, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Erst ab dieser Kostenhöhe ist also die sogenannte Bagatellgrenze überschritten.
  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel bereits zum Kaufzeitpunkt vorgelegen haben muss. Beim Kauf vom Händler wird in den ersten sechs Monaten stets vermutet wird, dass ein Mangel mitgekauft wurde, der Verkäufer muss also das Gegenteil beweisen können.
  • Wenn ein erheblicher Mangel nach dem Kauf festgestellt wird muss der Mangel dem Verkäufer anzeigt werden. Dies muss unverzüglich erfolgen.
  • Sodann muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel zu beseitigen; er hat also ein Recht zur Nachbesserung. Hierzu muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, den Mangel zu beseitigen oder ein gleichwertes Fahrzeug zu überlassen. Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach dem Einzelfall, jedenfalls muss dem Verkäufer so viel Zeit gegeben werden, dass er den Mangel tatsächlich beheben kann. Erst wenn ein zweiter Reparaturversuch fehlschlägt oder der Verkäufer jegliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung ernsthaft verweigert, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Der Käufer hat nach dem wirksamen Rücktritt Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, ggfs. abzüglich eines möglichen Nutzugswertersatzes. Auch kann er Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen, die mit dem Fahrzeugkauf einhergingen, verlangen. Nicht ersatzfähig sind dagegen die üblichen Unterhaltskosten für Inspektion oder Verschleißerscheinungen.

Beim Kauf von einer Privatperson die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dann kommt ein Rücktritt nur bei Arglist des Verkäufers in Betracht. Im Falle der Arglist kann sich der Verkäufer weder auf einen Haftungsausschluss noch auf eine verkürzte Verjährungsfrist berufen. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, so dass ein Mangel erst nach drei Jahren verjährt.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Hecker

Merkblatt Einzelveranlagung oder Zusammenveranlagung?


Aus der früheren gemeinsamen Veranlagung und der getrennten Veranlagung ist durch die Gesetzesänderung in 2013 die Einzelveranlagung von Ehegatten (§ 26 a EstG) und die Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26 b EStG) geworden. Nicht dauernd getrennt lebende, unbeschränkt einkommenssteuerpflichtige Ehegatten und eingetragene Partner können zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung grundsätzlich wählen. Die Ausübung des Wahlrechtes kann für die jeweilige Veranlagungsart für jedes Steuerjahr erneut erfolgen, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Steuerbescheid in Kraft tritt.

Der Ausübung des Wahlrechts liegt zunächst die Überlegung zugrunde, ob durch eine Zusammenveranlagung oder durch eine Einzelveranlagung Steuervorteile für die Steuerpflichtigen entstehen.

Die Zusammenveranlagung erfolgt im sogenannten Splittingverfahren, d. h. beide Einkommen werden getrennt ermittelt, dann aber zusammengerechnet und für beide Eheleute jeweils der Steuersatz zugrunde gelegt, der für die Hälfte der Gesamteinkünfte relevant ist. Das hat gegenüber der Einzelveranlagung einen klaren Vorteil bei hohen Einkommensdifferenzen.

Erwirtschaftet der eine Ehegatte/Partner kein oder nur ein geringes Einkommen, der andere Ehegatte/Partner aber ein hohes Einkommen wird der Gesamtbetrag der Einkünfte halbiert und dem maßgeblichen Einkommensteuertarif unterworfen. Wegen der Steuerprogression des Einkommensteuertarifs führt das in der Regel zu deutlichen Steuerersparnissen gegenüber einer Einzelveranlagung.

Wenn zwei steuerpflichtige eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, spricht man von der Zusammenveranlagung. Sie ist nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner möglich. Nur diese haben seit 2013 die Möglichkeit, insgesamt vier verschiedene Veranlagungsvarianten zu nutzen, nämlich die Einzelveranlagung im Grundtarif, die Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting, das Sondersplitting im Trennungsjahr und das Verwitwetensplitting.

Das Finanzamt geht automatisch von der Zusammenveranlagung der Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner aus, wenn kein Antrag auf Einzelveranlagung gestellt wird. Nicht dauernd getrennt lebend bedeutet nicht, dass die Eheleute oder Lebenspartner einen in dem gleichen Melderegister eingetragen Wohnsitz haben müssen. Beispielsweise kann einer der Partner aus beruflichen Gründen einen anderen Wohnsitz haben. Die Formulierung bezieht sich auf Paare, die vor der Trennung stehen. Erzielen beide Partner gleich hohes Einkommen, bringt die Zusammenveranlagung in der Regel keinen wirtschaftlichen Vorteil. Ist man sich unsicher darüber, ob Steuerersparnisse erwirtschaftet werden, kann zunächst die Zusammenveranlagung gewählt werden.

Die Einzelveranlagung macht hingegen Sinn, wenn Steuervorteile für die Eheleute nur einmal erteilt werden, z.B. beim geringfügigen Zuverdienst, bei steuerbefreiten Einkünften (Arbeitslosengeld etc.). Denn Sonderausgaben (§§ 10 EStG), außergewöhnliche Belastung (§§ 33-33b EStG) und Steuerermäßigungen nach § 35 a EstG werden nur dem Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26 a Satz 2 EStG).

gez. Rechtsanwalt Andreas Müller-Stein

Aktuelles zum Thema ebay „Abbruch der Auktion“ und daraus folgender Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2014 zu dem Az. VIII ZR 90/14 entschieden, dass ein ebay-Verkäufer eine Auktion auch dann nicht ohne einen dazu berechtigenden Grund vorzeitig beenden darf, wenn die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der Beklagte am 17.05.2012 auf der Internet-Plattform ebay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 Euro an. Am 19.05.2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 Euro Höchstbietender und forderte, nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat, nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats in Höhe von € 8.500,00. Der Beklagte vertrat die Ansicht, er habe aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay die Auktion ohne weiteres abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre.

Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay. Dort hieß es auszugsweise:

"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der ebay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.(…)

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen."

Der Link "Weitere Informationen" in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

"Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der ebay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. Vor dem Beenden eines Angebots gilt: Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. (…)"

Im Weiteren hieß es unter anderem:

"Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. (…)"

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 8.500,00 verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von € 8.500,00 zu. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten sei ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von € 1,00 zustande gekommen.

Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der ebay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt habe, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der ebay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lasse sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gelte auch dann, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft. Die "Weiteren Informationen" seien lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollten sie dagegen nicht die, dem Geschäftsmodell einer ebay-Auktion zugrunde liegende, Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der ebay-AGB geschieht.

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Hecker

Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehensablösung wegen Grundstücksverkauf nicht abzugsfähig

Wird ein Darlehen während des Laufes der Zinsbindung zurückgezahlt, kann das Kredit-institut eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In einem vom Bundesfinanz-hof entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer ein vermietetes Wohnhaus veräußert. Mit dem Verkaufspreis löste er ein Darlehen bei seiner Bank ab, die hierfür allerdings eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt hatte. Der Grundstückseigentümer wollte den gezahlten Betrag als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften absetzen. Das Gericht entschied aber, dass Vorfälligkeitsentschädigungen im Zusammenhang mit einem Grund-stücksverkauf nicht abzugsfähig sind.

Die Rechtsanwälte Müller-Stein empfehlen:

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist steuerlich abzugsfähig, wenn das Haus nicht veräußert sondern weiterhin vermietet wird.

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung, dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Anschluss eines Versorgungsvertrags (sog. Realofferte) typischerweise an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, präzisiert.

Es kommt nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu.

Das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Versorgungsunternehmens wird von demjenigen konkludent angenommen, der die Energie entnimmt, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Die Vertretungsmacht beruhte im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht.

Kosten für Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig

Entscheidung Bundesfinanzhof vom 12. Mai 2012

Geht ein Zivilprozess verloren, können die Kosten hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Rechtsprechung und Reaktion der Finanzverwaltung bieten jedoch auch hier wieder genügend Fallstricke.

Bislang konnten Kosten für einen Zivilprozess nur unter sehr engen Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden. Nun hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 12.5.2011 (BFH – VI R 42/10, BstBl. II 2011, 1015) die Tür zur Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen ein Stück weit geöffnet. Die Klinke der Tür sind die Erfolgsaussichten des jeweiligen Zivilprozesses „aus Sicht eines verständigen Dritten“. Diese Erfolgsaussichten sind vor Beginn des konkreten Prozesses summarisch zu prüfen. Dabei muss die Aussicht auf Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie der Misserfolg. Als Türstopper fungiert im Hinblick auf die Höhe der geltend zu machenden Kosten der § 33 Abs. 2 S. 1 EStG. Demnach müssen die Kosten notwendig sein.Unproblematisch umfasst sind davon Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der Gebührensätze.

Ausblick und Folgen für Sie

Zwar hat die Finanzverwaltung erst einmal erklärt, die Entscheidung sei für eine Übergangszeit nur auf den entschiedenen Fall anwendbar. Jedoch hat schon der Vorsitzende Richter des VI. Senats des Bundesfinanzhofes verlauten lassen, dass das Urteil keine „Eintagsfliege“ sei. Wichtig ist jedoch, vor Prozessbeginn, so wie Sie es von uns gewöhnt sind, die Erfolgsaussichten eines Prozesses eingehend zu prüfen und auch diese Prüfung zu dokumentieren. Dann sind, wenn der Prozess verloren geht, zumindest die Kosten hierfür steuerlich abzugsfähig.

Urteil gegen KM-Yachtcharter wegen Nichterstattung der Charterkosten

Amtsgereicht Mühlheim/Ruhr

31.05.2010

Als Mieter einer Segelyacht muss man sich nicht alles gefallen lassen. So hat das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr jüngst entschieden.

Lehnt der Vermieter einer Segelyacht die Verschiebung eines Törns und auch die Rückerstattung des Mietpreises ab, so hat er die Segelyacht zum zuvor vereinbarten Termin bereitzustellen.

Im diesem Fall vor dem Amtsgericht in Mülheim an der Ruhr wurde der Klage stattgegeben, wonach der Beklagte den Mietpreis zu erstatten hat, da der Mieter die Yacht nicht termingerecht in Empfang nehmen konnte.

Ausführlichere Informationen finden Sie im Urteil, das wir Ihnen als Download bereitstellen. Hier herunterladen

Haftung der Fluggesellschaft bei Verlust des Reisegepäcks

Europäischer Gerichtshof (EuGH C-63/09) vom 06.05.2010

Ein Luftfahrtunternehmen haftet nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH C-63/09) für verloren gegangenes Reisegepäck nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.134,- €. Dieser Haftungshöchstbetrag deckt nach dem Übereinkommen von Montreal aus dem Jahre 1999 sowohl den materiellen als auch den immateriellen Schaden ab.

Ein Flugteilnehmer hatte auf dem Flug von Barcelona sein dort aufgegebenes Reisegepäck am Ankunftsflughafen in Porto nicht wiedererhalten, da es verloren ging. Er forderte von der Fluggesellschaft eine Entschädigung von 2.700,- € für den Wert des verloren gegangenen Gepäcks sowie 500,- € für den immateriellen Schaden.

Die Fluggesellschaft haftet nach der Entscheidung des EuGH auch im vorliegenden Fall nur bis zu dem Haftungshöchstbetrag von 1.134,- €. Nur wenn der Reiseteilnehmer bei Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks eine entsprechende Vereinbarung mit der Fluggesellschaft trifft, ist eine Haftung über dem Höchstbetrag möglich. Hierzu muss der Reiseteilnehmer ein höheres betragsmäßiges Interesse angeben und einen von der Fluggesellschaft festgesetzten Zuschlag zahlen.

Studiengebühren, ein weiterer Mehrbedarf

Urteile OLG Koblenz 11 UF 519/08) und OLG Zweibrücken (11 UF 519/08)

Dass das Studium eine kostspielige Angelegenheit ist, war bereits bekannt. Neben dem Studium findet sich für den Studierenden kaum die Zeit auch noch ausreichend für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Zu den üblichen Studienkosten fallen nunmehr auch noch zusätzlich Studiengebühren, Semester- und Verwaltungsbeiträge an.

Mit der Einführung der Studiengebühr kam die Frage auf, ob Eltern für den Nachwuchs zusätzlich zu dem festlegenden Unterhalt die Studiengebühren übernehmen müssen. In der Regel beträgt der Bedarf eines Studenten bei einer auswärtigen Unterbringung gemäß den Leitlinien der Oberlandesgerichte € 640,00.

Das OLG Koblenz hat am 31.12.2008 (11 UF 519/08) entschieden, dass in dem pauschalierten Betrag in Höhe von € 640,00 die Studiengebühren nicht enthalten sind. Eltern müssen die Studiengebühren zusätzlich zum notwendigen Unterhalt zahlen. Da die Studiengebühren regelmäßig anfallen und vorhersehbar sind, stellen sie nach der Definition des Bundesgerichtshofs einen Mehrbedarf dar.

Die Gebühren sind anteilig von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Einkünfte zu tragen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Unterhaltsverpflichtenten in dem Monat, in dem die Gebühren anfallen zur Zahlung aufgefordert werden, ansonsten verfällt der Anspruch. Rückwirkend müssen die Studiengebühren nicht erstattet werden.

Das OLG Zweibrücken (11 UF 519/08) hat die Entscheidung des OLG Koblenz bestätigt. Studiengebühren wurden ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf eingestuft.

Nicht nur Studiengebühren, sondern auch Semester- und Verwaltungsbeiträge stellen einen Mehrbedarf dar, so dass auch diese Gebühren zusätzlich unter den gleichen Voraussetzungen als Mehrbedarf geltend gemacht werden können.

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