Vorbereitung auf einen „harten Brexit“

Was immer auch die Lösung sein wird, die Interessen aller innerhalb UK und EU werden betroffen sein. Für die optimale Vorbereitung Ihres Betriebes ist ein konkreter Handlungsplan abzuarbeiten. Der Plan betrifft die Einstellung auf die künftigen Zoll- und Steuerformalitäten ebenso wie die Umstellung der Rechtsform einer Ltd. in eine zulässige Rechtsform am Sitz des Unternehmens.

Die Beratung in diesen Bereichen ist nicht den großen Anwaltsfirmen vorbehalten. Als mittelständische Kanzlei beraten und vertreten wir mittelständische Unternehmen in der EU und in UK. Wir gründen ihre Tochtergesellschaft, übernehmen die Rechts- und Steuerberatung und unterstützen sie in der Verwaltung. Wir vertreten Ihre Interessen als EU-Unternehmen in UK mit unseren Kooperationspartnern in London.

Die Rechtsanwälte bei Müller-Stein Rechtsanwälte unterstützen Unternehmer und Privatpersonen in Fragen zum Brexit dabei mit exzellenter Beratung und Rechtsvertretung. Im Zentrum steht dabei jede einzelne Person und die Wahrung und Verteidigung ihrer Rechte und Interessen.

Bei Fragen können Sie sich telefonisch oder persönlich Vorort beraten lassen.


 

Mit Referendum zum 23. Juni 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (engl. UK) für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) votiert.

Zu diesem Zweck hat die Regierung des Vereinigten Königreichs am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union formell einen Antrag auf Austritt aus selbiger gestellt.

Ab diesem Zeitpunkt begann gemäß Artikel 50 Absatz 3 Alternative 2 des Vertrags eine Übergangsfrist von zwei Jahren während der das Vereinigte Königreich und die Union auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates Gelegenheit haben Abkommen über die Einzelheiten des Austritts sowie die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu vereinbaren.

(Quelle: Europäische Union, https://europa.eu/european-union/about-eu/countries/member-countries/unitedkingdom_de)

Diese Frist neigt sich immer mehr dem Ende zu. Dennoch wartet man noch immer vergeblich auf nennenswerte Vorschritte oder Ergebnisse der Verhandlungen. Die Befürchtungen der Betroffenen es könnte am 29. März 2019 zu einem so genannten „harten Brexit“ kommen scheinen sich zu bewahrheiten.

Ein harter Brexit meint dabei ein unkontrolliertes Ende der Anwendungen der Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich. Als Konsequenz wäre unter anderem mit Zöllen und Grenzkontrollen an der neu entstandenen EU Außengrenze zu dem Vereinigten Königreich zu rechnen. Ohne Abkommen über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wären vor allem die Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich betroffen.

Aus diesem Grund greifen immer mehr Unternehmer bereits jetzt zu Notfallplänen um sich auf einen harten Brexit vorzubereiten.

Maßnahmen wie Gründung neuer Tochterfirmen oder Betriebsstätten in der EU oder Großbritannien, die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens entsprechend der Rechtslage sowie die sicherer Vermeidung einer Doppelbesteuerung stellen dabei häufig unbedingt notwendige Voraussetzungen für einen kontrollierte und erfolgreiche Geschäftsvortführung dar.

(Quelle: FAZ, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/harter-brexit-grossbritannien-drohen-versorgungsengpaesse-15622403.html, http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/brexit-notfallplan-londons-boerse-ruestet-sich-auf-15719415.html)

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

(Quelle: EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012M/TXT)